Anhörung zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB)

Die Bauministerkonferenz Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGEBAU) und deren Vorsitzende der Fachkommision Bautechnik Ministerialrat Dr.-Ing. Gerhard Scheuermann haben den zur neuen Musterbauordnung (geplant Oktober 2016) gehörigen Entwurf der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen E VVTB (bislang Musterliste der technischen Baubestimmungen) zur Anhörung verteilt.

Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass bestehende zusätzliche Anforderungen an CE-gekennzeichnete Bauprodukte gegen die Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) verstoßen. Mit der Novellierung der Musterbauordnung (MBO) wurde zwischenzeitlich der Umbau des bauaufsichtlichen Konzeptes eingeleitet. Die MBO ermächtigt, im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift materielle Anforderungen zu konkretisieren.
Nunmehr liegt der Entwurf einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) vor, zu dem die betroffenen Kreise angehört werden sollen.
Der Entwurf der VV TB (1. Paket) ist im Internet unter http://www.bauministerkonferenz.de/anhoerung abrufbar.
 
In dem Entwurf fehlt derzeit noch der Teil A2-Brandschutz, der auch die Anforderungen zur Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) beinhaltet. Dieser Teil wird spätestens Anfang Juni 2016 zur schriftlichen Anhörung bereitgestellt. Eine mündliche Anhörung ist vorerst nicht vorgesehen.